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Bad Wurzch - Unter großem Sicherheitsabstand wurde im Kursaal die erste öffentliche Sitzung des Stadtparlamentes – in diesem Fall des Ausschusses für Technik und Umwelt – seit Beginn der Corona-Beschränkungen durchgeführt.

+++ Erste Lockerungen bei städtischen Einrichtungen (Stadtbücherei) +++ Kritik an Vergabe Straßenreparaturarbeiten an gleiche Firma wie im Vorjahr +++ Vergabe Bauarbeiten zur lebendigen Dorfmitte sowie der barrierefreien Bushaltestelle Haidgau erfolgt +++ BM Scherer erinnert an Befreiungstag der Internierten vor 75 Jahren +++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Seit der letzten Sitzung am 16.03. sei in Bad Wurzach wegen der Corona-Krise „fast alles heruntergefahren worden“. Bis zum 14.05. soll die Verwaltung wieder so wie vorher erreichbar sein. Bei Besuchen gelte jedoch – zum gegenseitigen Schutz – eine Maskenpflicht.

Ab dem 28. April habe die Stadtbücherei unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet. „Wir wollen wieder ein bisschen Normalität einführen.“

Bei dem Brand am Wochenende im Reicher Moos, wo die oberschwäbischen Heilbäder ihren Badetorf abbauen, habe man viel Glück gehabt. Dank des Großaufgebotes von mehreren Feuerwehren, sei der Torfabbau nicht gefährdet, die Arbeiten können weitergehen.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Einwände seitens des Gremiums erhoben wurde, galt das Protokoll als genehmigt.

 

TOP 3: Vergabe Straßenreparaturarbeiten 2020

Stadtbaumeister Matthäus Rude erläuterte die Vorlage und das Ergebnis der Submission am 02. April, zu der zwei Angebote vorlagen. „Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Technik und Umwelt, den Auftrag für die Straßenreparaturarbeiten 2020 an den günstigsten Bieter, die Fa. Uhrebein aus Leutkirch zu einem Angebotspreis von 133.852,15 € zu vergeben.“

Marga Loritz fragte, ob es sich bei der Firma, welche den Zuschlag bekommen solle, um die gleiche handele, wie bereits im Vorjahr. Als Rude dies bejahte, berichtete Loritz, dass es im vergangenen Jahr zu Reklamationen gekommen sei. Stadtbaumeister Rude entgegnete, dass dies so nicht stimme. Es habe zwar Reklamationen gegeben, die auch überprüft worden sein. Fachlich seien die Arbeiten aber auch in diesen Bereichen in Ordnung gewesen.

 

Wolfgang Jäger erschien der eingesetzte Betrag als zu niedrig. Wie viel an schadhaften Stellen kann mit einem Betrag von 133.000 Euro tatsächlich ausbessern. Rude verwies darauf, dass es hier tatsächlich nur um Ausbesserungen z.B. von Frostschäden gehe.

Ewald Riedl hakte zu einem konkreten Einzelfall nach, wo noch nicht einmal eine Grundbefestigung vorhanden sei und wollte wissen, ob mit dem aktuellen Auftrag tatsächlich nur Ausbesserungsarbeiten z.B. von Winterschäden abgedeckt würden.

Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick merkte an, dass der Betrag von 133.000 Euro bei der aktuellen Vergabe deutlich unter dem Ansatz bei der entsprechenden Stelle im Haushalt liege und wollte wissen, ob nicht der Differenzbetrag gleich für andere Reparaturarbeiten eingesetzt werden könne.

 

Die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner sagte, die Ortschaften sollten dem Bauamt vor einiger Zeit aus Sicht der jeweiligen Ortschaft besonders schadhafte Strecken melden (jährliche Rückmeldung) - also wo eine grundsätzliche Sanierung einer Straße erforderlich ist. Bei der aktuellen Vergabe gehe es aber um den Auftrag, einzelne kleinere Schäden zur Verkehrssicherung (insbesondere Winterschäden) wieder zu reparieren, war die Antwort der Verwaltung.

Franz-Josef Maier fragte, ob der Auftrag auch die Fürst -Erich Straße umfasse, den dort hätten die Bäume mit ihrem Wurzelwerk Teile der Fahrbahn angehoben. Rude versprach, dies zu überprüfen.

Heinrich Vincon fragte nach den gekiesten Feldwegen im Eigentum der Stadt.  Diese werden vom Bauhof zum großen Teil selbst instandgesetzt.

 

Die Vergabe durch den Ausschuss erfolgte bei einer Enthaltung durch Marga Loritz.

 

TOP 4: Vergabe Bauarbeiten zur lebendigen Dorfmitte sowie der barrierefreien Bushaltestelle Haidgau

Stadtbaumeister Rude erläuterte den Sachverhalt. „Der Baubeschluss zur Neugestaltung der Dorfmitte Haidgau sowie dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle Haidgau wurde am 16.12.2019 gefasst. Zur Submission am 16.04.2020 lagen fünf Angebote vor. Beim günstigsten Bieter entfällt auf das Gewerk 1, Spielplatz eine Angebotssumme von 80.750,31 € inkl. Mwst. Die Kostenberechnung für dieses Gewerk lag ohne Sitzmöbel und Nebenkosten bei 95.311,86 € inkl. Mwst.

Für das Gewerk 2, Barrierefreie Bushaltestelle entfällt eine anteilige Angebotssumme von 51.857,77 € inkl. Mwst. Die Kostenberechnung für dieses Gewerk lag bei 58.538,48 € inkl. Mwst. Insgesamt lag die Kostenberechnung für die Bauleistungen bei 153.850,34 €. Das vorliegende Gesamtangebot liegt somit 14 Prozent unter der Kostenberechnung.

 

Norbert Fesseler wollte wissen, ob es wohl möglich sei, zu erfahren ob unter den Bietern auch ortsansässige Firmen gewesen seien. Rude sagte, dies dürfe nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Yvonne Reich sah bei den vorgelegten Zahlen eine weit höher Einsparung als die von Stadtbaumeister Rude berechneten 14 Prozent. Rude verwies jedoch noch auf Nebenkosten für Planung, Beschaffung von Bänken etc., so dass der Haushaltsansatz voraussichtlich annähernd ausgeschöpft werde. Bürgermeisterin Scherer erläuterte dazu, dass in den Ansatz auch eine erwartete Förderung mit aufgenommen wurde.

 

Die Vergabe durch den Ausschuss an den günstigsten Bieter, die Fa. Karg aus Bad Waldsee zu einem Angebotspreis von 132.608,00 € erfolgte einstimmig.

 

TOP 5: Verschiedenes

Bürgereisterin Scherer erinnerte die Mitglieder des Ausschusses daran, dass mit der Befreiung der Internierten am 28. April vor 75 Jahren Bad Wurzach befreit wurde und damit der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen sei. „Dies wollen wir uns wieder in Erinnerung rufen!“

 

Norbert Fesseler kam noch einmal auf den Brand im Reicher Moos zu sprechen. Er hakte nach, ob es inzwischen eine Karte für das Wurzacher Ried gebe, mit den Wegen und Straßen, die für Fahrzeuge der Feuerwehr befahrbar seien. Denn durch die Renaturierung seien ja viele Wege weggekommen. Bürgermeisterin Scherer bedankte sich für den Hinweis, man werde prüfen, was an Unterlagen dazu vorhanden sei.

 

Heinrich Vincon sprach die ab jetzt geltenden neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung an, insbesondere den Sicherheitsabstand zu Radfahrern. Da sei der Bau von Radwegen bei manchen Straßen wohl unumgänglich. Norbert Fesseler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele Radfahrer selbst vorhandene Radwege ignorierten und Ernestina Frick regte eine zusätzliche Beschilderung, die eindeutig auf die Radwege hinwiesen.

Bürgermeisterin Scherer gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Straße von Metzisweiler nach Wolfegg zwar verbreitert werde, aber sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium bestätigten, dass das Land dort keinen Radweg bauen werde.

 

 

Bericht und Bild: Ulrich Gresser

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