Eggmannsried - Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Bürkle besuchten der energiepolitische Koordinator der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß und der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die Stelzenmühle im Bad Wurzacher Ortsteil Eggmannsried. (Foto: Die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (links) und Thomas Bareiß (Mitte) mit Hermann Gütler von der Stelzenmühle)
Hermann Gütler, Inhaber der Stelzenmühle, informierte dabei über Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage zwischen kleineren Handwerksbetrieben des produzierenden Gewerbes und großen Industriebetrieben entstehen.
Zum Hintergrund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert feste Vergütungssätze für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien, die höher sind, als für herkömmlich erzeugten Strom.
Die Differenz zwischen den Erlösen für den EEG-Strom und den festgelegten Vergütungssätzen wird auf alle Verbraucher verteilt. Dadurch entsteht die EEG-Umlage. Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch können aber von der Umlage teilweise befreit werden, um die Stromkosten zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Gesetzgeber hat dabei die Befreiungen gestaffelt: Für ihren Stromverbrauch bis zu einer Million Kilowattstunden bezahlen alle Unternehmen einhundert Prozent der Umlage, für den Verbrauch über einer Million bis zehn Millionen Kilowattstunden noch zehn Prozent und über zehn Millionen Kilowattstunden nur noch ein Prozent.
Genau diese Staffelung macht Hermann Gütler und seinen Kollegen zu schaffen. Er wies die beiden Abgeordneten darauf hin, dass die meisten der kleinen und mittelständischen Unternehmen des produzierenden Handwerks die Strommengen gar nicht erreichen würden, um von der Umlagebefreiung zu profitieren, industrielle Großbetriebe hingegen schon. Der Müller machte die daraus entstehende Wettbewerbsverzerrung an einem Beispiel in seinem Betrieb deutlich: „Ich zahle für die Produktion einer Tonne Mehl zwischen sieben und zehn Euro an EEG-Umlage. Eine industriell arbeitende Mühle, die aufgrund ihres mengenbedingt höheren Energieverbrauchs von der Umlagebefreiung profitiert, bis zu 20-mal weniger. Wir bieten unsere Produkte aber auf dem gleichen Markt und den gleichen Kunden an." In derselben Situation befinden sich laut Gütler nicht nur Mühlen, sondern alle Betriebe des produzierenden Handwerks, also beispielsweise auch Bäckereien, Fleischereien, Käsereien oder Textilunternehmen. Gütler verdeutlichte Bareiß und Rief auch, dass er kein Gegner der EEG-Umlage sei, der sich für deren Abschaffung ausspreche. Was er für sich und seine Kollegen aus den mittelständischen Betrieben des produzierenden Handwerks aber reklamiert, ist Chancengleichheit gegenüber der Industrie. Ansonsten sehe er viele kleine Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.
Thomas Bareiß sagte zu, die gewonnenen Eindrücke in die Diskussionen um die Weiterentwicklung des EEG miteinfließen zu lassen. Auch kleinere Mühlenbetriebe bräuchten wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Deutschland, so der Bundestagsabgeordnete.
