Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller kritisiert den FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser für seine Äußerungen über den Untersuchungsausschuss Anis Amri gegenüber den Medien aufs Schärfste. „Anstatt aufzuklären, verbreitet Herr Strasser mit seinen haltlosen Mutmaßungen und Spekulationen Angst und Panik. Damit spielt er den Populisten direkt in die Karten. Das ist verantwortungslos.“
Als Beispiel nennt Müller die Vermutung Strassers, dass der Verfassungsschutz „möglicherweise andere Pläne“ mit Anis Amri hatte. Diese hatte Strasser in einem Interview gegenüber dem Südfinder geäußert. „Herr Strasser tobt sich hier in reinen Verschwörungstheorien aus, für die er keinen einzigen Beleg nennt. Kann er auch gar nicht, denn den gibt es nicht.“ Auch die Darstellung Strassers, dass die Opposition erst nach einer Klage beim Bundesgerichtshof geheime Akten einsehen durfte, lässt Müller nicht gelten. „Akteneinsicht heißt auch immer, dass Akten versendet werden. In diesem Fall handelt es sich um geheime Akten. Zu verlangen, dass diese verschickt werden, ist absurd. Dem Informationsanspruch der Opposition wurde dadurch entsprochen, dass der Inhalt der Akten bei Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt gegeben wurde.“
Milliardenschwere Investitionen in die Innere Sicherheit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss ist, weist auf die milliardenschweren Investitionen hin, die von der Bundesregierung in die Innere Sicherheit gemacht werden. „5,4 Milliarden Euro sind im Haushalt dieses Jahr für die Innere Sicherheit vorgesehen. 2000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wurden bereits geschaffen. 3800 weitere folgen. Insgesamt sind 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden im Koalitionsvertrag vereinbart. So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
Müller erklärt: „Es wurden in der Vergangenheit Fehler bei der Terrorismusbekämpfung gemacht, das ist richtig. Aber wir haben aus den Fehlern gelernt und schon vor Anis Amri ein Bündel von Maßnahmen auf Ebene des Bundes auf den Weg gebracht. Und diese Maßnahmen tragen Früchte. In diesem Jahr konnten bis September bereits 41 Personen mit einem extremistischen oder terroristischen Hintergrund in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Vor diesem Hintergrund das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als ‚Kaffeeklatsch‘ abzuwerten, wie Herr Strasser es gegenüber der Schwäbischen Zeitung tat, ist aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wehrhaftigkeit unseres Staates – und das von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste.
Wenn es Herrn Strasser und der FDP wirklich ernst mit ihren Sorgen um die öffentliche Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung in Deutschland ist, dann hätten sie ja auch Regierungsverantwortung übernehmen können. Das wollten sie nicht. Jetzt sollten sie wenigstens ihre Blockadehaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Diese fordern die Strafverfolgungsbehörden schon seit langem. Sie würde die Aufklärungsarbeit der Behörden bei schwersten Straftaten und organisierter Kriminalität wesentlich erleichtern. “
Pressemitteilung Axel Müller
