Baden-Württemberg - Zur Forderung der FDP Baden-Württemberg einer Föderalismuskommission III zur Reform der Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland erklärt der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Benjamin Strasser:

"Deutschland muss seine föderale Sicherheitsarchitektur endlich den Anforderungen unserer Zeit anpassen. Seit Jahren wissen wir, dass international vernetzte und mobile Terroristen wie der Islamist Anis Amri oder der rechtsextreme NSU sich im Kleinklein von Zuständigkeiten und Kompetenzen verlieren können. Die Zusammenarbeit von Polizei-, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern läuft durch solche Tätertypen Gefahr, an ihre Grenzen zu stoßen.


Weil Reformvorschläge vom Bund oft genauso wie Vorschläge von den Bundesländern jeweils reflexartig vom anderen abgelehnt werden, ist es an der Zeit, dies in einer konzertierten Aktion anzugehen. Wir ziehen den logischen Schluss, alle Beteiligten in einer Föderalismuskommission III an einen Tisch zu holen. Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will, darf sich dieser Kommission nicht verweigern."



Presseinformation Benjamin Strasser MdB